Junge Liberale Erfurt

In seiner 851. Sitzung soll der Bundesrat in einer Woche am 28. November das hochumstrittene BKA-Gesetz beschließen. Lang ist die Liste der schier unfassbaren Maßnahmen: Onlinedurchsuchung ohne Richterbeschluss, Videokameras in Wohnungen, das Belauschen auch bei privaten Gesprächen, Rasterfahndung in Datenbanken von Unternehmen. Die Landespolizeien werden entmachtet und das BKA zum deutschen FBI umgerüstet. Und das gegen den Widerstand von Sachverständigen, Datenschützern und vielen besorgten Bürgerinnen und Bürgern.

Die Jungen Liberalen Erfurt fordern daher aufgrund der massiven Bedenken die Thüringer Landesregierung ausdrücklich auf, im Bundesrat dem Gesetz nicht zuzustimmen. Damit hätte die Große Koalition im Bundesrat keine Mehrheit mehr und das Gesetz könnte zunächst nicht in Kraft treten.

Eins ist deutlich: Ohne liberales Korrektiv wird Deutschland zu einem Orwell'schen Überwachungsstaat! Nur eine starke liberale Beteiligung in einer künftigen Landesregierung ab 2009 kann solche Tiefpunkte der freiheitlich-demokratischen Geschichte der Bundesrepublik wie das BKA-Gesetz künftig verhindern. Sei dabei: Jetzt mithelfen und JuLi werden!

Idee zum Mitmachen:

• Ändere doch deinen Ordner "Eigene Dateien" in "(Teilweise) Eigene Dateien" und protestiere damit gegen die Ausspähung deiner Daten durch das BKA!
• Du kannst auch das "Schäuble-Stasi 2.0"-Logo als Desktop-Icon für deine nun nicht mehr ganz "Eigenen Dateien" einstellen:
  1. Hier downloaden: http://www.naechstenlieberal.de/schaeuble.ico.
  2. Einstellen kannst du das Symbol dann unter (für Windows XP): "Systemsteuerung" | "Anzeige" | Karteikarte "Desktop" | "Desktop anpassen". Viel Spaß!