JuLis lehnen Schuldenpaket II ab
Heute wurde im Bundesrat mit den Stimmen der CDU-Landesregierung das Konjunkturpaket II beschlossen. Wir JuLis sind uns mit den Wissenschaftlichern einig: Das ist kein Konjunktur-, sondern ein Schuldenpaket II! Riesige Lasten werden auf künftige Generationen verschoben, die in keinem Verhältnis zu den verpuffenden Maßnahmen stehen.
Es ist sehr bedauerlich, dass auch Landesregierungen mit FDP-Beteiligung diesem "Schuss in den Ofen" zugestimmt haben. Dagegen gibt es nur ein Mittel: Eine übereinstimmende Mehrheit in Bundestag und -rat im kommenden Jahr. Nur wenn Liberale in Verantwortung stehen und von Anfang an die Grundzüge politischer Entscheidungen mitbestimmen können, kann eine solche Ausgabenorgie künftig verhindert werden.
Bilder unserer Protestaktion: http://www.flickr.com/photos/julis_thueringen/sets/72157612482978524/
Reaktionen aus dem WWW
Noch keine Reaktionen.
Kommentare
Kommentar hinzufügen