Junge Liberale Erfurt

Liebe Julis,

bitte achtet doch mehr auf richtiges Schreiben. Es muss heißen: Eine Antwort an die Grüne Jugend.

Grüße

Der Standpunkt der JuLis ist bei den Atomkraftwerken eigentlich sehr logisch. Mit aller Macht versuchen auf EE umzuschwenken, gleichzeitig aber das Klima im Blick haben und CO2 vermeiden wo es geht - wenn alle Grünwähler ab sofort ihren Energiebedarf auf null reduzierten könnte man dabei vielleicht ein paar AKWs abschalten, aber Selbstreflektion ist ja nicht gerade die Stärke der Grünen.

Was die Sicherheit der AKWs angeht hat Deutschland vielleicht nicht nur die sichersten, aber ist zumindest ganz vorne dabei, denn die konstruierte Sicherheit ist die eine Sache, die Sicherheitsstandards ist die andere und da hat sich Deutschland wenig vorzuwerfen (Detailfragen außen vor gelassen, z.B. Transparenz und Informationspolitik).

Und das mit dem "Leben retten" ist nach den Jahren rot-grüner Gesundheitspolitik bestimmt ein Scherz gewesen, anderenfalls wäre das nach den wirklich armseligen Kritikpunkten der Grünen Jugend an den JuLis ein weiterer Tiefpunkt einer argumentativ ungleichen Diskussion.

Liebe Julis,
bevor ihr eure Antwort verfasst habt, hättet ihr vielleicht den Eintrag auf blog.gruene-jugend.de lesen sollen. Folgende Aussage kann ich mir nur so erklären, dass ihr den Text nicht aufmerksam gelesen habt. "Schlichtweg plump wirkt dabei der Versuch, die aktuelle Finanzkrise den Jungen Liberalen und ihren Konzepten unterzujubeln. "

An einer keiner Stelle wird euch oder der FDP die Schuld an der Finanz- und Klimakrise zugewiesen. Gezielt an Argumenten vorbeireden und neue Vorwürfe erfinden ist nicht die feine Art.

Was ein menschenwürdiger Lohn mit der SED-Diktatur zu tun hat ist mir schleierhaft. Auch hier gilt wohl der Grundsatz: Polemik statt Inhalte.

Eine Auseinandersetzung auf dem Niveau lohnt sich nicht und daher endet mein Beitrag hier.

Grüße
Arndt

@Anhalter: Was Forsmark betrifft geht es um Standards, nicht um die Technologie, denn die Technik, das wissen wir alle, ist immer nur so gut wie der Mensch, der sie bedient.

Was Biblis angeht steht das AKW seit diesem Vorfall still, wo also ist das Problem? Wie gesagt in der Informationspolitik vor allem, da sollte man die Standards erweitern.

Was Asse angeht, das ist ein Versuchsbergwerk, in dem wohl durch illegale Vorgänge nicht nur das erlaubte Material eingelagert wurde; das ist ein Verbrechen und muss geahndet werden, falls sich da jemand etwas hat zu Schulden kommen lassen - was bereits nach aktuellem Recht durchaus möglich wäre.

Ansonsten ist die Endlagerfrage natürlich ein heißes Thema und ich bin auch dafür, in ganz Deutschland ergebnisoffen nach Alternativen zu suchen, aber wegen ein paar Prozent mehr Atommüll ganz Deutschland mit neuen Kohlemeilern zupflastern? Ist es das was die Grüne Jugend nachhaltig nennt?

@Anonymous: Die Finanzaufsicht unter einem Dach hat durchaus Vorzüge, das kann man nicht in Bausch und Bogen abtun. Was die Hedge-Fonds angeht sind einige von denen die derzeit so ziemlich letzten Investoren, die wirklich noch Geld investieren und sich nicht abschotten. Diesen die Schuld an der Finanzkrise zu geben ist größtmöglicher Blödsinn, wenn sie falsche Produkte kaufen müssen sie das ihren Kunden erklären, sie haben diese Giftpakete jedenfalls nicht gepackt.

Und wenn eine Jugendorganisation einer Partei sich für schuldenfinanzierte Wünschdirwas-Politik eintritt, scheint die Nähe zur Linken nicht allzu weit hergeholt. Was derzeit geschieht sind doch ganz klar Maßnahmen, die auf Kosten der Substanz gehen, bei der aktuellen und vor allem der zukünftigen Zinslast ist das ein Teufelskreis, der gerade für die junge Generation, die eine Jugendorganisation meist vertreten möchte, sehr verhängnisvoll ist - aber vielleicht hat die Grüne Jugend ja eine andere Zielgruppe. Was Generationengereichtigkeit allerdings dann wieder mit einem Minimalen Mehr an Giftmüll zu tun hat weiß ich beim besten Willen nicht, denn der Müll ist zum allergrößten Teil schon da und das schon vor dem anvisierten Atomausstieg in zehn Jahren - seltsam oder?

Und wer Äpfel mit Birnen vergleichen will, braucht dabei nicht erst überregional gepäppelte Städte wie München und Frankfurt ins Feld zu führen, deren Boom ist nicht die Folge einer bestimmten Kommunalpolitik, sondern einer ganz klaren Länderentscheidung, begünstigt vielleicht durch gute Kommunalpolitiker. Das ist allerdings kein Privileg der Grünen, da ließen sich ebenso viele Gegenbeispiele anfügen, ich beispielsweise lebe in einem solchen. Und dass Städte grundsätzlich ein anderes Wahlverhalten zeigen als ländliche Bereiche ist sicher auch schon dem ein oder anderen aufgefallen - was sich bei Argumenten der oben angesprochenen Klasse vielleicht demnächst ändert...

Naja, was die Finanzaufsicht angeht: Natürlich gibt es Vor- und Nachteile. Aus Sicht der Leute bei der Bundesbank, denen ihr ja mehr Macht geben wollt, überwiegen anscheinend die Nachteile. Wäre ja das erste Mal, dass eine staatliche Institution von sich heraus auf Kompetenzen verzichtet...

Zum Thema Hedge Fonds: Sie tragen natürlich nicht die Alleinschuld, aber als wesentliche Käufer riskanterer und illiquiderer Tranchen waren sie doch ganz wesentlich Teil der Blase bei strukturierten Finanzprodukten. Und die Behauptung, dass sie nun die einzigen seien, die sich nicht abschotten würden, das ist nun der eigentliche "Blödsinn", um dich zu zitieren. Also wenn du mal in den vergangenen Wochen in den Wirtschaftsteil deiner Zeitung geschaut hast, dann wirst festgestellt haben, dass die Hedge-Fonds-Branche seit September Mittelabflüsse von 40% hat erleiden müssen, und der Verfall der Verfall der Wertpapierpreise ganz wesentlich auf Panikverkäufe von Hedge Fonds zurückzuführen ist. Wahrlich trägt diese Industrie nicht zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei - sie war ein nicht zu vernachlässigender Teil der Blase, die nun geplatzt ist. (Deswegen bin ich nicht prinzipiell dagegen, genau so wie ich nicht prinzipiell gegen Verbriefung bin, nur um eventuellen Unterstellungen vorzubeugen.)

Nun, ein Nachtrag muss erlaubt sein: Dwight D. Eisenhower hat einmal gesagt, "If you can't solve a problem, extend it." Die Philosophie, die von den JuLis im Bezug auf Atommüll vertreten wird, scheint sich ganz nach Ikes Rat zu richten. Genausogut könnte man argumentieren, dass es bei der derzeitig hohen Staatsverschuldung auf das bisschen Defizit auch nicht mehr ankommt. (Was ich nicht tue, damit keine Missverständnisse aufkommen.)

Und was den Äpfel-und-Birnen-Vorwurf angeht: Ich vergleiche deutsche Städte wie München, Hamburg und Frankfurt mit anderen deutschen Städten. Sowohl Hamburg als auch München haben sind nach dem 2. Weltkrieg weitaus länger als andere deutsche Städte von der SPD regiert worden. Sie sind außerdem erfolgreicher als andere deutsche Städte, das mag nun mit der Kommunalregierung zusammenhängen oder nicht, das gegenteilige Diktum, welches hier verbreitet wird, dass liberal regierte Städte erfolgreicher seien ist jedem Falle falsch.

Und dass Hamburg nun besonders von der Landesebene "gepäppelt" worden sei, kann in jedem Falle als unsinnig zurückgewiesen werden, Hamburg zahlt seit jeher in den Länderfinanzausgleich, und dass die in Bayern traditionell schwarze Landesregierung das traditionell rote München in besonderer Art und Weise mit Geld bewerfen würde, ist so auch nicht richtig. (Wobei man fairerweise zugeben muss, dass der Freistaat einige Projekte initiiert hat, wie beispielsweise den Flughafen oder Airbus. Aber das sicherlich nicht, weil man die Stadt päppeln wollte, sondern einfach weil da halt Firmen wie die Münchner Rück, die Allianz, SIEMENS und BMW angesiedelt sind und die Infrastruktur brauchen.)

Kurzum: Worum es mir eigentlich ging, ist nicht zu behaupten, dass jene Städte aufgrund ihrer Regierungen so viel erfolgreicher sind, sondern eher darum, dass das Gegenteil, dass dort wo die Liberalen regieren es denn Menschen besser gingen definitiv falsch ist. Alles andere ist eine Frage des Glaubens.

Liebe Jungliberale,

wenn ich euch richtig verstehe fängt bei euch beim Mindestlohn der Sozialismus an. Dann sind also England, Frankreich, Luxemburg, sogar die USA sozialistische und undemokratische Staaten? Die Logik dahinter müsst ihr mir nochmal erklären.

Der Mindestlohn ist eines der wichtigsten staatlichen Instrumente um einen Mindestwert der Arbeit festzulegen. Das dies notwendig wird zeigt das der Markt eben nicht in der Lage ist soetwas selbstständig zu regeln, denn menschenwürdiges Leben ist kein Kriterium an denen sich der Markt ausrichtet. Deswegen ist es die Aufgabe des Staates an diesem Punkt zu regulieren.

Vor großer Auswanderung vieler Unternehmen ins ach so billige Ausland bei der Einführung eines Mindestlohns habe ich keine Angst. Ich glaube mein Friseur bleibt da wo er gerade ist. Auch die Reinigungsfachkraft am Bahnhosklo oder die Mc Donaldsmitarbeiterin wird wohl ihren Arbeitsplatz behalten. Nur werden sie alle etwas besser von ihrer Arbeit leben können.

Zum Thema Schulden lässt sich sagen das die Stimmung die gerade die Liberalen immer wieder verbreiten man stände vor dem Staatsbankrott unglaublicher Schwachsinn ist. Solange es noch eine funktionierende und stabile Volkswirtschaft gibt brauchen wir keine Sorge um einen Staatsbankrott haben. Die hohen Schulden sind übrigens ein Ergebnis der Neo-Liberalen Wirtschafts- und Abgabenpolitik. Immer wieder wurden staatliche Investitionen in die Infrastruktur genutzt um aus wirtschaftlichen Krisen herauszukommen. Damit verbunden war auch immer wieder eine relativ hohe Neuverschuldung. Das wäre nie ein Problem gewesen, denn Sinn und Zweck des ganzen ist es durch die Investitionen einen Aufschwung zu erwirtschaften und dann durch erhöhte Steuereinnahmen durch ein gestiegenes Durchschnittseinkommen, bessere Kaufrkraft und damit gestiegenen Einnahmen durch Konsumsteuern etc. den Haushalt wieder zu konsolidieren und an die Rückzahlung der Schulden zu gehen. Dummerweise kommen da die Liberalen und die CDU, zu gewissen Zeiten leider auch die SPD, daher und schwafeln was von Steuern runter. Die Massenzeitungen springen drauf an, machen nette Sticker und schon werden Steuern und Abgaben fröhlich gesenkt und der finanzielle Erfolg des Aufschwungs für den Staatshaushalt total zunichte gemacht. Wir brauchen in Deutschland nicht noch niedrigere Steuern, wir brauchen höhere. Die Tobin-Steuer wäre ein Anfang, eine Vermögenssteuer ebenfalls. Auch der Steuerhöchstsatz der Einkommensteuer verträgt noch ein paar Protentpunkte nach oben.

Der Staat muss es endlich wieder schaffen zu vermitteln warum dies Notwendig ist. Alle heulen rum das die Staatsverschuldung zu hoch ist, niemand will aber seinen/ihren Teil dafür tun das sie gesenkt wird. Wenn man von Generationengerechtigkeit durch eine niedrigere Staatsverschuldung redet, muss man auch erklären woher das Geld kommt. Das kommt eben nicht aus dem nichts, sondern kann nur durch höhere Abgaben realisiert werden. Natürlich haben die Jungliberalen auch Pläne wo das Geld herkommen soll. Besonders die Sozialausgaben könnten doch weiter gesenkt werden. Wieso soll ein Hatz IV Empfänger denn überhaupt sich noch was zu essen kaufen und eine Wohnung haben? Kostet uns arbeitende Bevölkerung doch nur was. Wieso soll ich mich mit dem solidarisch zeigen? Ganz einfach lieber Juli, du könntest in der gleichen Situation landen, schneller als es dir lieb ist. Die Mär vom faulen Hartz IV Empfänger der nur biertrinkend, rülpsend und fernsehglotzend auf dem Sofa sitzt ist idiotisch. Die meisten sind unverschuldet in diese Situation gekommen und kommen ohne Hilfe da auch nicht mehr heraus. Es gibt nur wenige die das System tatsächlich ausnutzen, die verträgt das System aber. Ein Staat ist nunmal auch eine Solidargemeinschaft. Zu einer Solidargemeinschaft gehört nunmal auch der Umverteilungsgedanke. Wer viel hat, gibt denen etwas die wenig oder nichts haben. Als würde es denjenigen mit Gehältern um die 2 Millionen im Jahr tatsächlich weh tun wenn sie 2 bis 5 Prozent mehr Steuern zahlen, aber sie würden damit vielen anderen Menschen die nicht dasselbe Glück hatten wie sie helfen.

Was das Bildungskonzept der Julis angeht kann ich wenig sagen, aber ich kann euch sagen wie das Konzept der GJ aussieht und das ist bei weitem nicht ideologisch sondern das progressivste, emanzipatorischte und damit auch vom grundsatz her liberalste Schulkonzept das ich kenne. Der Vorwurf der Einheitsschule ist da vollkommen unangemessen und zeugt von einem sinnlosen Beisreflex ohne längeres Nachdenken, schade eigentlich. Hier der Link zum Basisschulkonzept: http://www.gruene-jugend.de/beschluesse/verband/435103.html

Ich freue mich auf die Auseinandersetzungen im Wahlkampf. Die Wahlen in Hessen haben gezeigt, die FDP ist die neue Protestpartei. Wer Protest wählt, wählt nicht mehr links oder rechts, sonder inhalts- und aussagelos, sprich die FDP...

Eins, zwo, drei, vier Antworten: Japp, das müssten dann wohl sämtliche Mitglieder der Grünen Jugend Thüringen gewesen sein? Vielleicht sitzt der Rest aber noch im Besetzten Haus Erfurt und demonstriert vor sich hin.

Mindestlohn ist grober Unsinn, wenn man den Menschen gleichwohl ein Mindesteinkommen durch eine Negative Einkommensteuer ermöglichen könnte. Dann erziele ich den gleichen Einkommenseffekt, nur anreizkompatibel und ohne ein weiteres Millionenheer Arbeitsloser zu produzieren. Wer hatte denn von euch die göttliche Eingebung von genau 7,50 Euro gehabt und weiß, dass hierbei keine Arbeitsplätze verloren gehen? Hey, kommt, was soll der Geiz: Warum nicht gleich 15, 25 oder 35 Euro Mindestlohn? Passiert doch nix! Und Managergehälter von oben deckeln auf - sagen wir - ja: 35 Euro! Perfekt: Der sozialistische solidarische Einheitslohn!

Außerdem glaube ich nicht, dass die Liberalen verdächtig sind, heute mit der PDS zusammenzuarbeiten. Ihr schon! Einem Bündnis-90er müsste doch - gelinde gesagt - übel werden, angesichts so etwas:

Bitte nicht krummnehmen, aber ich weiß nicht, wozu man heute eine Grüne Jugend braucht. Wo unterscheidet ihr euch denn noch von des Jusos? Die wollen auch aus allem aussteigen: Atomkraft, Soziale Marktwirtschaft, Demokratie - wahrscheinlich auch aus der SPD. Und wenn ich dann sehe, dass auch die Rechten gegen Hartz IV, für Mindestlohn und gegen Globalisierung demonstriert - genau wie ihr - dann weiß ich, dass der freiheitlich-demokratische Gegenpol zu "rechts" nicht "links" und schon gleich gar nicht "grün", sondern liberal ist!

Also ich höre aus den Reihen der FDP prinzipiell nur die Wörter Wettbewerb und Marktwirtschaft. Soziale Gerechtigkeit vernehme ich von euch nicht. Und der Vergleich zu den Jusos: der linke Flügel der Jusos und die Grüne Jugend haben viele inhaltliche Überschneidungen, das ist klar. Aber dein Vergleich zu den Rechten ist absolut abstrus: die Rechten argumentieren aus einer nationalistischen Perspektive, wohingegen wir als GJ einen kosmopolitischen Politikansatz verfolgen.

"Was meint die Grüne Jugend zum Liberalen Bürgergeldentwurf?"

Also ich versuche dem mal zu entgegnen. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann soll in Zukunft das Finanzamt für die Zahlung der Gelder verantwortlich sein und in Form einer negativen Einkommenssteuer niedrige Einkommen bezuschussen (geht glaube ich auf die Idee Milton Friedmans zurück).
Aber in dem Antrag steht auch drin:
"Wer staatliche Leistungen in Anspruch nimmt muss auch zu einer zumutbaren Gegenleistung bereit sein“. Ziel ist „die Aktivierung der Arbeitslosen hin zu einer regulären Erwerbstätigkeit.“ "

Die Mittel die dazu angewendet werden sollen heißen bei euch Bedürftigkeitsprüfung oder Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme. Hört sich für mich sehr nach Hartz IV nur im neuen Gewand an.

Außerdem soll, ähnlich wie bei Hartz IV, die Bedarfsgemeinschaft erhalten bleiben; also werden die Finanzämter auch weiterhin das Privatleben der Menschen rücksichtlos durchsuchen um zu schauen, ob diese Menschen wirklich Hilfe benötigen.

Ihr baut das Finanzamt zu einer Megabehörde aus, die alles regulieren soll. Finde ich ja lustig, dass das gerade die FDP fordert als Verfechterin der Dezentralisierung und des Bürokratieabbaus.
Auch euer Bürgergeld entfernt sich von der Ideologie, dass nur "Leistungsdenken" gefördert wird. Die klassische Erwerbsarbeit wird umstandslos begünstigt und andere Formen der Beschäftigung werden meiner Meinung nach diskriminert.

Fazit: ich ziehe lieber das Bedingungslose Grundeinkommen vor.

Während die Rot-Grüne Regierungszeit mehr als 1.5oo.ooo Menschen in Arbeit gebracht hat, was zweifelsohne der Erfolg der Agenda 2010 ist, sorgten und sorgen Marktradikale "Liberale" und "Christ"demokraten dafür, dass durch unverbesserlichen Turbokapitalismus die Weltwirtschaft zusammenbricht. Rot-Grün hat von 16 Jahren FDP eine riesigen Schuldenberg geerbt, dazu noch Millionen Arbeitslose und Millionen gefährdete Jobs die alle nach und nach einbrachen. Dank der Arbeit der Schröder Regierung konnten neue Jobs geschaffen werden.

Und nicht nur in Wirtschaftsfragen, auch in der Gesellschaftspolitik haben Bündnis90/DieGrünen in ihren 7 Jahren Regierung mehr erreicht, als die FDP in ihren 30 Regierungsjahren zuvor. Beispiele dafür sind u.a. die Einführung der Lebenspartnerschafft für Homosexuelle und die Arbeit an und für ein neues und modernes Staatangehörigkeitssystem.

Und auch in der derzeitigen Legislaturperiode kommen die inhaltlichen Anträge von den Grünen. Die FDP schwebt auf ihren Rechtsaußen Sitzplätzen in einem Nirvana zwischen Hilflosigkeit im Angesicht der Opposition ohne CDU Unterstützung und Vertuschung der Kompetenzlosigkeit mit Hilfe der Guido-Show.

Alles in allem ist zu sagen: Wer sind eigentlich die Julis?

Also ich bin sowohl gegen das sogenannte Liberale Bürgergeld als auch gegen die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens, in erster Linie weil beide Ideen nicht finanzierbar sind.

Aber weil ich hier auf dem Blog der JuLis bin, lasst mich etwas genauer mit der Idee einer negativen Einkommensteuer auseinandersetzen: Die Grundidee hinter diesem Konzept ist, dass ein ausreichendes Lohnabstand eingehalten werden muss, d.h. dass jemand, der arbeitet deutlich mehr verdienen muss, als jemand, der von Sozialleistungen lebt, weil sonst kein Anreiz bestünde, Arbeit aufzunehmen. Oder ökonomisch gesprochen: Die Grenzbelastung der Arbeit duch die Transferentzugsrate muss herabgesenkt werden.

Klingt plausibel - hat aber einen entscheidenden Schönheitsfehler: Denn die Fläche unter der Kurve der Grenzbelastung der Arbeit entspricht den Steuereinnahmen, wenn ich die Grenzbelastung für den einen herabsenke, muss ich sie für den anderen erhöhen, das verlangen die Gesetze der Mathematik. Politisch gesprochen heißt das, dass ich die Steuern erhöhen müsste oder aber die Sozialleistungen herabsenken - beides sehen die JuLis in ihrem Konzept explizit nicht vor und so klafft da eine gewaltige Finanzierungslücke.

Soviel zur Theorie, nun zur Praxis: Auch da sieht es nicht besonders günstig aus für die Idee einer negativen Einkommensteuer. Befürworter, wie beispielsweise Hans-Werner Sinn, verweisen immer auf den Familienvater mit Ehefrau und zwei Kindern und rechnen vor, dass er sich durch gering entlohnte Arbeit nicht wesentlich besser stellt. Das mag richtig sein, nur sollte man dabei immer im Hinterkopf behalten, dass der Anteil der Haushalte mit Vater, Mutter und zwei oder mehr Kindern an den ALG-II-Bedarfsgemeinschaften in einer vernachlässigbaren Größenordnung liegt. Umgekehrt gibt es viele Familien mit zwei oder mehr Kindern, deren Einkommen nicht viel höher liegt, als ALG-II-Niveau und trotzdem arbeiten. Für den typischen ALG-II-Haushalt ist der durch Steuern, Abgaben und Transferentzugsraten bedingte Lohnabstand groß genug. Also scheint das Lohnabstandsgebot in der Realität kein Problem darzustellen.

Außerdem sollte man natürlich noch berücksichtigen, dass es bei einer Negativen Einkommensteuer gewaltige Mitnahmeeffekte gibt. Die Arbeitgeber würden die Löhne absenken, weil die Arbeitnehmer Zuschüsse vom Staat bekommen. Abschätzungen zu dieser Frage haben ergeben, dass jedes durch eine negative Einkommensteuer neu geschaffene Beschäftigungsverhältnis den Staat unterm Strich 40.000 € kosten würde - und dies unter relativ optimistischen Annahmen.

Außerdem vernachlässigt dieses Konzept in der Realität existierende Probleme:
- Viele ALG-II-Empfänger sind überschuldet oder zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Dies ist ein gewaltiger Anreiz, keine Arbeit aufzunehmen, der gerne vernachlässigt wird.
- Außerdem verlangt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gewisse Grundkompetenzen, die allgemein als selbstverständlich betrachtet werden, vielen Langzeitarbeitslosen aber abhandengekommen sind. Beispielsweise ist es für solche Leute ein riesiger Aufwand, ihren wöchentlichen Einkauf zu organisieren. Da kann man so viele Anreize setzen, wie man will, so lange solche Fähigkeiten nicht neu erlernt werden, werden diese Leute keine Arbeit finden.
- Letztens sortieren viele Arbeitgeber Bewerbungen von Leuten, die eine gewisse Zeit lang arbeitslos waren von vornherein aus, laden sie gar nicht erst zum Bewerbungsgespräch ein - Unternehmen haben ein begrenztes Zeitkontingent.

Es gab in der Vergangenheit, beispielsweise unter der Regierung Kohl, eine ganze Reihe an Förderprogrammen für Langzeitarbeitslose, die im wesentlichen auf eine negative Einkommensteuer hinausliefen: Arbeitgebern wurde manchmal bis zu 50% des versprochenen Lohnes erstattet. Resultat jedesmal: Die für die Programme vorgesehnen Mittel wurden nicht abberufen.

Fazit: Das Problem der Arbeitslosigkeit ist komplizierter, als es auf ein Problem von Fehlanreizen zu reduzieren, wie dies das Konzept der JuLis tut.

Liebe JuLis, so jeder Ökonom hat sich in seinem Leben einmal über die negative Einkommensteuer mal Gedanken macht, die Idee ist keinesfalls neu. Dass sie praktisch nirgendwo umgesetzt wurde (abgesehen von einigen partiellen Programmen, bespielsweise der Labour-Regierung im Vereinigten Königreich), muss einen Grund haben. Denkt mal drüber nach.

Nun, Felix, es ist wahr, unter Rot-Grün war die Arbeitslosigkeit höher, als sie jetzt ist. Dass zum ersten Mal seit der Ölkrise im Jahre 1973 der Trend steigender Arbeitslosigkeit umgekehrt werden konnte ist jedoch, und da sind wir uns doch wohl einig, nicht der Politik der Regierung Merkel zu verdanken. Willst du bestreiten, dass die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Reformen der Regierung Schröder einen ganz wesentlichen Anteil an dem erfreulichen Trend sinkender Arbeitslosenzahlen hatte? Das tut nämlich, abgesehen von der Linkspartei und dem linken Flügel des DGB kaum noch jemand.

Und wenn wir von Rekordarbeitslosigkeit reden, so sollten wir auch nicht vergessen, dass dies auch auf statistische Effekte zurückzuführen war, die dadurch bedingt waren, dass ehemalige Sozialempfänger nun ALG II empfangen und somit offiziell arbeitslos gemeldet sind.

Ich muss gestehen, ich habe mir euer Konzept vom Bürgergeld nicht selbst durchgelesen, man kann ja nicht alles lesen, allerdings hat mir das euer Landesvorsitzender für Programmatik in Niedersachsen mal erklärt. Ich hatte das so verstanden, dass die JuLis glauben, sie könnten so viel an administrativen Aufwand einsparen (in meinen Augen eine Illusion), dass sie in der Lage wären, höhere Leistungen zu garantieren. Dass auch ihr, analog zu Prof. Sinn den Grundsockel um 1/3 absenken wollt, war mir nicht bewusst. Das macht die Finanzierbarkeit des Konzeptes zwar war wie vor fragwürdig, aber immerhin nicht mehr utopisch.

Aber wie auch immer, dann werdet ihr mit diesem Konzept vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Wie ihr sicherlich wisst, sind die derzeitigen ALG-II-Leistungen für Kinder, die 60% der Leistungen für Erwachsene betragen, kürzlich für verfassungswidrig erklärt worden. Die Begründung war zwar, dass der Bedarf nicht gesondert ermittelt worden ist, aber diesem Vorwurf müsst ihr euch ja nun auch aussetzen. Und wenn 60% des des Regelsatzes für Kinder aus verfassungsrechtlicher Sicht zu niedrig sind, dann sind 66% für Erwachsene wohl auch verfassungswidrig.

Und auf eines meiner Hauptargumente bist du ja nun auch gar nicht eingegangen: Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Hartz-Reformen haben bewirkt, dass Menschen, die arbeitslos werden, schneller wieder einen Job befinden bzw. sich schneller wieder einen suchen, das war jedoch der leichte Teil. Es konnte zwar verhindert werden, dass Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen, nicht jedoch, dass Leute, die derzeit langzeitarbeitslos sind, wieder einen Job finden. Diese Probleme sind nämlich nicht primär Probleme des fehlenden Anreizes, sondern da spielen soziologische Faktoren eine Rolle, die in meinem letzten Beitrag angesprochen habe.

Euer Konzept hätte somit zur Folge, dass wir bereits Beschäftigten bzw. deren Arbeitgebern mehr Geld geben, nicht jedoch, dass Langzeitarbeitslose wieder eine Arbeit aufnehmen. Und es bleiben natürlich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken sowie eine fragwürdige Finanzierbarkeit.

Vielleicht wären ein paar Worte zum Mindestlohn angebracht: Natürlich wird ein zu hoch gesetzter Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten. Wie jedoch empirische Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dem wissenschaftlichen Arm der Bundesagentur für Arbeit, zeigen, kann eine moderater Mindestlohn Arbeitnehmer tatsächlich besser stellen, ohne Arbeitsplätze zu vernichten. Ähnlich auch die Erkenntnisse aus der Einführung Mindestlohnes im Vereinigten Königreich im Jahre 1999, der zuerst von den Arbeitgeberverbänden heftig bekämpft wurde, nun jedoch befürworten das Arbeitgeberlager den Mindestlohn sogar.

Recht lustig. Heute hatte ich eine Vorlesung in Rechtsphilosophie und es ging um Solidarität in der Gesellschaft. Mein Prof stellt dabei folgende These auf: der Liberalismus kennt Solidarität gar nicht und will diese auch nicht verwirklichen. Diese Ideologie konstruiert das Gesellschaftssystem als Nachtwächterstaat, der sich nur noch um äußere und innere Sicherheit kümmern soll, die soziale Schieflage würde sich dann schon durch den Markt regulieren lassen und alle Menschen die dabei durchs Raster fallen (arbeitslos werden, invalide sind und nicht mehr arbeiten können) haben eben Pech gehabt und sollen keine Unterstützung erhalten, dies sei ja wettbewerbsverzerrend. Er sagte dann in einem Nebensatz, dass die FDP ja gerne vor Wahlkämpfen das soziale Gewissen erkennt und mal ein paar Konzepte zusammen schmiedet, aber auch die FDP nicht im geringsten an Sozialstaatlichkeit interessiert sei und Liberalismus nur als Wirtschaftsliberalismus versteht; die BürgerInnenrechte werden dabei nur als Deckmantel genommen (wobei ich euch Julis schon anerkennen muss, dass ihr euch für die BürgerInnenrechte einsetzt und da auch glaubwürdig seid, aber die FDP als Partei sicherlich nicht! Siehe Versammlungsgesetz in BaWü, BKA Gesetz etc).

Wie seht ihr das?

Für die Mindestlohnargumentation lassen sich für die Pro- und Kontraseite immer wieder iwelche Studien heranziehen. Eine mit einer wirklichen Aussagekraft ist die vergleichende Mindestlohnstudie von Neumark und Washer (http://www.economics.uci.edu/docs/2006-07/Neumark-08.pdf). In dieser werden 86 Mindestlohnstudien ausgewertet und nach wissenschaftlichen und transparenten Kriterien bewertet. Dabei kommen Neumann und Washer zu dem Ergebnis, dass 2/3 der Studien ein negatives Beschäftigungsverhältnis aufgrund des Mindestlohn bestätigen. Das auf Seiten der "Positiv-Beschäftigungseffekt-Studien" wie auch auf der Seite der "Negativ-Beschäftigungseffekt-Studien" statistische Messfehler bescheinigt werden, tut der Tendenz der Aussage, dass die meisten Studien - insbesondere die Mehrzahl der wissenschaftlich sauberen Studien - zu einem negativen Effekt durch Mindestlohn kommen keinen Abbruch. Es wird oft fehlerhaftes über die Studie geschrieben und sogar als Indiz für Mindestlöhne dargestellt (http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1538263355), aber lest selber:

(...)
However, the oft-stated assertion that this recent research fails to support the traditional view that the minimum wage reduces the employment of low-wage workers is clearly incorrect . The studies surveyed in this paper lead to 91 entries in our summary tables (in some cases covering more than one paper). Of these, by our reckoning nearly two-thirds give a relatively consistent (although by no means always statistically significant) indication of negative employment effects of minimum wages—where we sometimes focus on results for the least-skilled—and fewer than 10 give a relatively consistent indication of positive employment effects. In addition, we have highlighted in the tables 20 studies that we view as providing more credible evidence, and 16 (80 percent) of these point to negative employment effects. Correspondingly, we have indicated in our narrative review that, in our view, many of the studies that find zero or positive effects suffer from various shortcomings . (..)

Quelle: http://www.economics.uci.edu/docs/2006-07/Neumark-08.pdf , Seite 115

Also es stimmt schon, Regressionsanalysen sind ein schwieriges Instrument, wenn man ein bestimmtes Ergebnis beweisen will, dann wird bei einem gegebenen Datensatz Mittel und Wege finden, dies zu tun. Deswegen habe ich ganz bewusst auf das IAB verwiesen, weil es als wissenschaftlicher Arm der Bundesagentur für Arbeit meiner Ansicht nach über den Verdacht erhaben ist, eine bestimmte Meinung in die eine oder andere Richtung befördern zu wollen. Auch Bert Rürup, der langjährige Vorsitzende des Sachverständigenrates, vertritt diese Ansicht. Auch er ist in meinen Augen über den Verdacht erhaben, aus ideologischen Gründen für den Mindestlohn zu sein.

Dies wird man von den meisten Studien, die Neumark und Washer zitieren, nicht behaupten können.

Und außerdem: Ich bestreite ja nicht, dass von einem Mindestlohn ab einer gewissen Höhe negative Beschäftigungseffekte ausgehen, nur sage ich eben, dass es durchaus möglich ist, einen moderaten Mindestlohn zu setzen, der einige Leute besser stellt, ohne Beschäftigungsauswirkungen zu haben. Wenn man alle Studien aus Neumark und Washer rausnimmt, die sich nicht mit dieser Frage, sondern nur mit Mindestlöhnen allgemein befassen, dann wird sich, so vermute ich, ein anderes Bild ergeben.

Und das letzte Gegenargument lieferst du ja selbst mit deinem Zitat. Viele der Studien, die negativen Zusammenhang feststellen sind statistisch nicht signifikant. Und das bedeutet, dass sie gar nichts bewiesen haben.

Sorry, habe mir etwas Zeit gelassen zum Antworten, hatte am WE zu tun.

Aber egal...ich beziehe mich natürlich auf das Zitat "Of these, by our reckoning nearly two-thirds give a relatively consistent (although by no means always statistically significant) indication of negative employment effects of minimum wages...". Meinen Englischkenntnissen zufolge, ist dies so zu interpretieren, dass viele Studien, die einen positiven Zusammenhang herausfinden, nicht signifikant sind.

Und naja, deine Beschreibung zur wissenschaftlichen Arbeit ist, tut mir Leid, schlichtweg naiv. Ich kann von mir behaupten, einen gewissen Einblick darin zu haben, wie in der Ökonomie geforscht und theoretisiert wird, und zu behaupten, dass die Geisteshaltung keine Rolle spiele, ist wirklich sehr putzig. Es gibt bei Regressionsanalysen ein hohes Maß an Spielraum, was als wissenschaftlich sauber bezeichnet werden kann, da ist vieles vertretbar, und in der Praxis sieht das dann so aus, dass man sich solange Gedanken macht, ob man vielleicht einen Fehler gemacht, bis am Ende ein Ergebnis herauskommt, welches den Erwartungen entspricht.

Und, damit gar keine Missverständnisse aufkommen, dies gilt natürlich für liberale wie linke Ökonomen gleichermaßen. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu Mindestlöhnen oder die eines ihr nahestehenden Forschers würde ich auch nicht besonders ernst nehmen. Wenn aber das IAB oder die OECD eine Studie präsentieren, die herausfindet, dass moderate Mindestlöhne keinen negativen Beschäftigungseffekt haben, dann schenke ich dem durchaus Glauben.