Schluss mit dem Abwrackwahnsinn
Die Bundesregierung will ihre Krisen-Klientelpolitik fortsetzen. Weitere Milliarden Schulden werden gemacht, um einseitig die Automobilindustrie mit der "Umweltprämie" zu beglücken. Was die Prämie mit Umweltschutz zu tun hat, sei dahingestellt.
Aus finanzpolitischer Sicht ist die Prämie kaum nachvollziehbar. Sie verschiebt lediglich die Nachfrage nach Autos nach vorne - was passiert mit der Automobilindustrie nach der Bundestagswahl, wenn die Prämie ausgelaufen ist? Außerdem lässt die Prämie ja erst recht die Preise steigen, statt einen Spareffekt zu verursachen, da die Nachfrage nach Kleinwagen förmlich explodierte. Und das alles auf dem Rücken der jungen Generation, die jedes Stück Blech durch einen massiven Schuldenzuwachs Euro für Euro zurückzahlen muss. Absurd!
Die JuLis fordern: Schluss mit dem Abwrackwahnsinn! Sie ist ökonomischer Unsinn, subventioniert einseitig die Automobilindustrie und verursacht Schulden in Milliardenhöhe. Es muss jetzt Rechtssicherheit geschaffen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Stichtag zu benennen, bis zu diesem die Prämie gezahlt wird, statt wieder und wieder den Abwrack-Haushalt aufzustocken.
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Geld ist nicht alles bei Gelb ist Reif.
[...] Folgen der Konjunktur- und Finanzmarktkrise zu heilen. Schon wird auch in Berlin die Abwrackprämie aufgestockt. Motto offenbar: “Viel hilft [...]
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