Junge Liberale Erfurt

Am vergangenen Samstag, den 01.12.2007, fand in Erfurt der Landeskongress der Jungen Liberalen statt. Der Landeskogress ist die Mitgliedervollversammlung der Jungen Liberalen, auf ihr werden der Landesvorstand und die programmatische Ausrichtung des Verbandes bestimmt.

Im Zusammenhang mit einem klaren Bekenntnis zu den Bürgerrechten und damit zu einer unabdingbaren Rangfolge der individuellen Freiheit des mündigen Bürgers vor einer zweifelhaften Sicherheit sehen die Jungen Liberalen Thüringen als Ergebnis ihrer Beratungen bei den vehementen Befürwortern einer allgemeinen, verdachtunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, einer Aufgabe der Unschuldsvermutung, einer Einführung von Gesinnungsstrafttatsbeständen und heimlicher Eingriffe in die Privatsphäre keine gemeinsame Basis für eine politische Zusammenarbeit.

Als Gastgeber formulierte der Erfurter Kreisverband einen Großteil der auf dem Landeskongress behandelten und angenommenen Sachanträge. Die Jungen Liberalen Thüringen setzen sich auf Erfurter Initiative fortan ein für:

• Eine Stärkung der politischen Mitwirkungsrechte des einzelnen Bürgers. Mit diesem Ziel fordern die Jungen Liberalen die Einführung einer Option "Keine(r) der genannten" bei Personen- und Listenwahlen auf der kommunalen, Landes- und Bundesebene.

Sollte bei einer Personenwahl die Option "Keine(r) der genannten" die relative Mehrheit erhalten, ist eine Stichwahl unter den Bewerbern, die zusammen auf mindestens 50 % der abgegebenen, gültigen Stimmen und der Option "Keine(r) der genannten" durchzuführen. Bei einer Listenwahl reduzieren Stimmen für die Option "Keine(r) der genannten" die Anzahl der zu vergebenen Mandate entsprechend ihrem Anteil. Sollte bei einer Personen- oder Listenwahl die Option "Keine(r) der genannten" die absolute Mehrheit erhalten, so ist der Wahlgang beginnend mit der Neueröffnung der Bewerberliste(n) zu wiederholen.

Eine Investition von bis zu 50% der Lottoeinnahmen des Landes in die Bildung und Forschung im Land Thüringen. Bisher werden die Lottoeinnahmen des Landes für soziale, kulturelle und umweltschützende Aktivitäten ausgeschüttet. Der größte Anteil geht jedoch in die Sportförderung. Bildung soll als neuer Förderschwerpunkt in diese Liste aufgenommen werden. Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen des zweiten Bildungsweges, Volkhochschulen und berufbildene Einrichtungen müssen nach unserer Ansicht auch an den Lottoeinnahmen partizipieren können.

Eine Unverletzlichkeit der Individualkommunikation unabhängig von ihrer Form (Brief, E-Mail, SMS, Online-Chat, Ferngespräch, etc.). Das Briefgeheimnis ist zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis weiterzuentwickeln; der Unverletzlichkeit der Individualkommunikation ist unabhängig von ihrer Form Verfassungsrang einzuräumen. Zur Wahrung der Unverletzlichkeit der Individualkommunikation ist jedem Bürger das Recht auf Verschlüsselung seiner Kommunikation zu gewähren. Ein Entschlüsselungsanspruch seitens staatlicher Stellen wird von den Jungen Liberalen grundsätzlich verneint.

Eine Einführung eines allgemeinen gesetzlich garantierten Mediennutzungsgeheimnisses. Die anonyme Nutzung von Internet, Rundfunk- und Fernsehprogrammen ist sowohl von staatlicher als auch privatwirtschaftlicher Seite zu gewährleisten.

Alle überwiegend aus öffentlichen Mitteln hergestellten urheberrechtlich geschützen Werke sind zum Wohle der Bevölkerung, zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur unter einer sogenannten Creative Commons Lizenz zu stellen, die den Bürgern das Recht der kostenlosen eigenen Nutzung, Vervielfältigung und Aufführung der Werke einräumt, so lange der Bürger mit der Wahrnehmung dieser Rechte keine eigenen kommerziellen Interessen im Sinne einer Gewinnerzielungsabsicht bedient.

Eine Anpassung des akademischen Jahres an den international üblichen Rhythmus von Herbst- und Frühlingssemester. Studierenden aus dem In- und Ausland soll es jederzeit möglich sein, in das jeweils andere Hochschulsystem zu wechseln. Hierzu ist eine Anpassung der Semester- und Vorlesungszeiten in Deutschland notwendig. Soweit nicht in Trimestern unterrichtet wird, ist international eine Einteilung des akademi sches Jahres in ein Herbst- und ein Frühlingssemester üblich. Vorlesungen finden dementsprechend in der Zeit von September bis Dezember und von Februar bis Juni statt.

Eine Abschaffung der Zeitumstellung und die Einführung einer EU-weit einheitlich geltenden Zeitregelung auf der Grundlage der Sommerzeit und bestehenden Zeitzonen.

Eine Abschaffung der faktischen Altersbegrenzung bei Adoptionen. Paaren soll es ermöglicht werden zu adoptieren, auch wenn sie über 35 Jahre alt sind. Ein gesundheitlicher Test soll klären, ob sie Krankheiten haben, die die Lebenserwartung stark vermindern. Ist dies nicht der Fall und kann das Kind normal aufwachsen, bis es die Volljährigkeit erreicht, soll Paaren die Adoption nicht verwehrt werden, wie dies bisher bei adoptionswilligen Paaren über 35 Jahren oft der Fall ist.

Ferner wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden des Kreisverbandes Erfurt Dennis Dittrich der Erfurter Junge Liberale Felix Rösel in den neuen Landesvorstand der Jungen Liberalen Thüringen gewählt.

Am 9. November hat der Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD ein Gesetz unter dem Vorwand besserer Sicherheit verabschiedet , welches die bisherigen Bürgerrechter empfindlich einschränkt. Ob die verabschiedeten Maßnahmen tatsächlich geeignet sind Verbrechen zu verhindern, ist bestenfalls zweifelshaft.

Die Jungen Liberalen Erfurt rufen daher zur Unterstützung der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Bis zum 24.12.2007 kann sich jeder betroffene Bürger beteiligen und damit ein Zeichen gegen staatlichen Kontrollwahn setzen. Jeder ist betroffen!

Am 01.Dezember 2007 findet in der Landeshauptstadt Erfurt der 36. Landeskongress der Jungen Liberalen Thüringen statt, zu dem der Vorsitzende des Landesverbandes Patrick Brauckmann alle Mitglieder und Interessenten herzlich einlädt.

Neben der regulären Neuwahl des Landesvorstand soll es in Erfurt auch programmatisch vorangehen. Den Bürgern sowie vor allem den Jugendlichen in Thüringen gilt es die liberale Politik nahe zu bringen.

Anträge können bis zum 22.11.07 in der Landesgeschäftsstelle der Jungen Liberalen eingereicht werden.

Der Landeskongress beginnt um 09:00 Uhr und wird voraussichtlich gegen 20:00 Uhr enden. Der Tagungsort befindet sich mitten in der Altstadt: IBB Hotel Erfurt, Gotthardtstraße 27, in 99084 Erfurt.

Tagesordnung:
TOP 1 Eröffnung des Kongresses und Begrüßung durch den Landesvorsitzenden
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlußfähigkeit
TOP 3 Wahl eines Tagungspräsidiums
TOP 4 Wahl einer Zählkommission
TOP 5 Genehmigung der Tagesordnung
TOP 6 Festlegung der Antragsreihenfolge
TOP 7 Grußworte
TOP 8 Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden
TOP 9 Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters
TOP 10 Aussprache
TOP 11 Bericht der Kassenprüfer
TOP 12 Entlastung des Vorstandes
TOP 13 Wahl des Landesvorstandes
TOP 14 Satzungsänderungsanträge
TOP 15 Antragsberatung

Am Sonntag, den 21. Oktober richtet der Landesverband der Jungen Liberalen Thüringen das diesjährige Politisch-Programmatische Wochenende aus. Dazu sind alle JuLis und Gäste herzlich eingeladen, um gemeinsam mit dem Landesvorstand an Neuerungen im Bereich der Programmatik der Jungen Liberalen zu arbeiten. Darüber hinaus soll ebenfalls an Anträgen für den nächsten Bundeskongress gearbeitet werden. Die Veranstaltung findet ab 12.30 Uhr in den Räumen der Landesgeschäftsstelle der FDP Thüringen (Tschaikowskistraße 35, 99096 Erfurt) statt.

Die Jungen Liberalen Erfurt treffen sich am Dienstag, den 9.10.2007 um 9:30 Uhr im Double B (Marbacher Gasse, Altstadt) zu einem liberalen Frühstück. Bei der Gelegenheit können wir gleich die nächsten Monate planen. Insbesondere sollten wir uns Gedanken zum Landeskrongress der Julis machen, der gegen Ende des Jahres ansteht.

Interessenten sind wie immer herzlich willkommen!

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.

Die Jungen Liberalen Erfurt unterstützen den Aufruf.

Auch wir fordern: Weniger Überwachung, Überprüfung der bestehenden Überwachungsgesetze und einen Stopp für neue Überwachungsgesetze.

Mehr Information unter http://www.freiheitstattangst.de/