Junge Liberale Erfurt

Die Berliner JuLis

Nachdem LHG und JuLis in Erfurt Marx neu entdeckten, setzen nun auch die Berliner JuLis mit einer cleveren Aktion ein Zeichen gegen den Verstaatlichungswahn der Großen Koalition. Es ist wirklich nicht zu fassen, wenn die (frühere) Wirtschaftspartei CDU Verstaatlichungen als Mittel der Politik wieder hoffähig macht. Das Bundesfinanzministerium wird zur "Enteignungsbehörde" (sic!). Für marktwirtschaftliche Möglichkeiten wie Kapitalerhöhungen zur Rettung der Hypo Real Estate interessiert sich die Kanzlerin wohl nicht. Hier der "Bericht aus Berlin":

JuLi-Aktion: Marx und Engels bekamen Zuwachs

Karl Marx und Friedrich Engels, Leitfiguren der Verstaatlichungspolitik des 19. Jahrhunderts, bekamen am Freitag in Berlin-Mitte Zuwachs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Form einer Pappfigur. Mit der Aktion protestierte die Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen (JuLis), gegen eine Enteignungspolitik der Bundeskanzlerin auf Kosten der Jugend. Mit dem Rettungsübernahmegesetz für Banken hat Merkels Regierungskoalition beschlossen, das für die Durchführung des Enteignungsverfahrens das Finanzministerium als Enteignungsbehörde zuständig ist. Damit steht Merkel für die JuLis in einer Reihe mit Marx und Engels. Für die junge Generation bedeute dies, "dass das Portmonee leer bleiben wird, bis die ganzen Stützungsschulden abgebaut sind. Gleichzeitig wird nichts in Zukunft der Jugend investiert", so die JuLis.

Die Berliner JuLis findet ihr im Internet unter: http://www.julis-berlin.de

Heute wurde im Bundesrat mit den Stimmen der CDU-Landesregierung das Konjunkturpaket II beschlossen. Wir JuLis sind uns mit den Wissenschaftlichern einig: Das ist kein Konjunktur-, sondern ein Schuldenpaket II! Riesige Lasten werden auf künftige Generationen verschoben, die in keinem Verhältnis zu den verpuffenden Maßnahmen stehen.

Es ist sehr bedauerlich, dass auch Landesregierungen mit FDP-Beteiligung diesem "Schuss in den Ofen" zugestimmt haben. Dagegen gibt es nur ein Mittel: Eine übereinstimmende Mehrheit in Bundestag und -rat im kommenden Jahr. Nur wenn Liberale in Verantwortung stehen und von Anfang an die Grundzüge politischer Entscheidungen mitbestimmen können, kann eine solche Ausgabenorgie künftig verhindert werden.

Bilder unserer Protestaktion: http://www.flickr.com/photos/julis_thueringen/sets/72157612482978524/

Am vergangenen Sonntag, 15.02. berieten in Jena JuLis aus ganz Thüringen bei einem Politisch-Programmatischen Wochenende (PPW) über das JuLi-Wahlprogramm für das anstehende Superwahljahr. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen, findet nicht nur Felix Rösel, stv. Landesvorsitzender für Programmatik, der das PPW leitete. weiterlesen ...

Zusammen mit vielen Passanten warfen die JuLis Erfurt heute symbolisch Milliarden zum Fenster hinaus - passend zum Konjunkturpaket II und der laschen Schuldenbremse.

Bürger und JuLis waren sich einig: Schluss mit dem Weg in den Schuldenstaat! Endlich wieder Handlungsspielraum gewinnen und die Menschen bei den Steuern deutlich entlasten.

Mehr Bilder bei Flickr: http://www.flickr.com/photos/julis_thueringen/sets/72157612482978524/
Info zum Download ("Schulden von heute sind Steuern von morgen"): http://julis-erfurt.org/files/Schulden.pdf

Es ist soweit! Der Deutsche Bundestag will am kommenden Freitag das Konjunkturpaket II auf die Reise Richtung Bundesrat schicken: Marke: Unfrei, Adressat: Die junge Generation.

Die JuLis Erfurt sagen: Schluss mit dem Schulden machen! Es ist schlichtweg ungerecht, wenn der kleine Sohn der alleinerziehenden Krankenschwester den Porsche seines neuen Chefs mitfinanzieren soll! Zugleich soll diese beschlossene Lächerlichkeit einer Schuldenbremse erst 2020 in Kraft treten! Die Große Koalition tritt damit Generationengerechtigkeit mit Füßen, finden nicht nur wir!

Deshalb starten die JuLis Erfurt am Donnerstag, 12.02.09 auf dem Erfurter Anger eine Aktion unter dem Motto "Einfach mal Geld aus dem Fenster schmeißen!" Zusammen mit der Erfurter Bevölkerung möchten wir ab 12.30 Uhr es Steinbrück, Merkel & Co. gleichtun und einfach mal ein paar Milliarden aus dem Fenster werfen.

Sei dabei und wirf mit! Wir freuen uns auf deinen Besuch.

UPDATE Das ZDF wartet mit Spannung auf den Aufstand der Jugend gegen die enorme Staatsverschuldung. Die JuLis Erfurt setzen ein erstes Zeichen. Sei dabei!

Die Grüne Jugend kritisiert in einem Blogeintrag vom 04.02.09 die Programmatik der Jungen Liberalen: "Nichts gelernt aus den Krisen!" Schlichtweg plump wirkt dabei der Versuch, die aktuelle Finanzkrise den Jungen Liberalen und ihren Konzepten unterzujubeln. Vermutlich ist es die Panik, auf absehbare Zeit keine Tagträumerkoalition im Bund zustande bringen zu können, die die Junggrünen dabei treibt. Außer man bediente sich der europafeindlichen SED-PDS, die mit Bündnis90/Die Grünen ja bereits trefflich zusammenarbeitet. Bizarr: Eine Partei, die sich aus dem Widerstand gegen die SED-Diktatur gründete, stimmt knappe 20 Jahre nach dem Mauerfall im Bundestag zusammen mit den ehemaligen Unterdrückern für ein Stückchen mehr DDR in Form von Mindestlöhnen. Dass ihr zusammen mit linksradikalen Hausbesetzern demonstriert, macht es übrigens nicht besser. Wer hat da nichts gelernt?

Auch war es übrigens Rot-Grün und nicht Liberale, die die problematische Finanzinstrumente in Deutschland erlaubt und eingeführt hat! Rot-Grün war es, die Bürgerrechte auch im Bankenbereich massiv beschränkt haben. Und der Lieblingskoalitionspartner SPD zerschlug Seit-an-Seit mit den schwarzen Sozialdemokraten der Union die Bankenaufsicht - stets kritisiert von Liberalen, die die Bankenaufsicht zentral unter dem Dach der Bundesbank organisieren wollten. Dies ließe sich fortsetzen. Vielmehr lohnt aber ein Blick in die Kritikpunkte der Grünen Jugend:

1. Staatsverschuldung: Mit dem Geld fremder Leute wirtschaftet es sich freilich unbeschwert. Zumal wenn diese Leute noch gar nicht geboren sind. Nachhaltigkeit heißt für uns Junge Liberale aber vor allem Generationengerechtigkeit. Jede Sekunde wachsen die öffentlichen Verbindlichkeiten in Deutschland um knapp 4.400 Euro. Der Schuldenberg steht bei bereits bei über 1.500.000.000.000,00 Euro und uns damit bis zum Hals.

2. Die JuLis setzten sich für mehr Kapitaldeckung bei der Rente ein. Bei der aktuellen demographischen Entwicklung ist alles andere weder finanzierbar noch ehrlich. Wir betonen dabei ausdrücklich alle drei Sockel einer Altersvorsorge. Und langfristig, wie nun mal Altersvorsorgen aufgebaut sind, rentiert sich trotz Auf und Abs eine private Anlage. Die Alternative heißt Altersarmut.

3. Wer Kohle, Gas und Atomstrom verbieten will, hat nicht nur ein energiepolitisches Problem. Wir JuLis betrachten alle fossilen Energieträger als Übergangstechnologien - auch die Kernkraft. Aber selbst wenn 2050 die Hälfte unseres Stroms durch Wind und Sonne produziert werden sollte - woher kommt der andere Rest? Aus den unsicheren AKWs Tschechiens und Frankreichs? Atomstrom ist nicht der Stein der Weisen. Ideologische Verbote genausowenig.

4. Als Liberale stehen wir wie keine andere politische Richtung für Chancengleichheit. Bildung ist für uns das Instrument für die Schaffung einer zukunftsgerechten Gesellschaft. Jeder JuLi-Landesverband entscheidet selbst über eigene Ideen für eine optimale Bildung. In Thüringen stehen wir für das Konzept einer durchlässigen Bildung zwischen "Bürgerschule" (bis Klasse 10) und "Gymnasium" (bis Klasse 12). Es sollen einzig Leistung und Fähigkeiten über die Zukunft eines Kindes entscheiden, nicht mehr seine soziale Herkunft. Damit grenzen wir uns deutlich sowohl vom konservativen Kastensystem als auch von rot-rot-grüner Gleichmacherei ab und bieten ein zukunftsorientiertes, unideologisches Konzept an. Was daran ein "Dinosaurier" sein soll, erwarten wir mit Spannung.

Liebe Grüne Jugend! Dort, wo die Liberale regiert, geht es den Menschen gut. Dort, wo Grüne regieren, wird Geld verpulvert, wächst die Arbeitslosigkeit und steigt die Staatsverschuldung. Es ist nicht sonderlich clever, einer Partei und ihrer Jugend, die nun bereits (leider) seit 10 Jahren lang nicht mehr regiert, die Schuld für die Finanzkrise zu geben. Ihr hattet 7 Jahre lang Zeit. Was ist daraus geworden? Ein bisschen mehr Selbstkritik wäre durchaus angebracht!

Eure Erfurter JuLis