Junge Liberale Erfurt

Liebe Interessenten, liebe JuLis!

Ganz herzlich lade ich euch zu unserem regelmäßigen JuLis-Treff ein! Wir wollen uns ein wenig über die aktuellen politischen Ereignisse austauschen, aber natürlich auch über das, was uns als Erfurter JuLis betrifft: Der kommende Landeskongress in Jena oder unsere Kreisfinanzen. Daneben haben wir spannende Themen wie die nächsten Aktionen oder eine Diskussionsreihe in Schulen!

Wo? "Roter Elephant" (Michaelisstraße), Obergeschoss
Wann? Donnerstag, 27.11.2008 - Beginn: 20.30 Uhr. Zunächst trifft sich die Liberale Hochschulgruppe, danach wir JuLis!
Wer? Alle JuLis und Interessenten!

Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr vorbeischaut! Bis dahin!

Euer Felix

In seiner 851. Sitzung soll der Bundesrat in einer Woche am 28. November das hochumstrittene BKA-Gesetz beschließen. Lang ist die Liste der schier unfassbaren Maßnahmen: Onlinedurchsuchung ohne Richterbeschluss, Videokameras in Wohnungen, das Belauschen auch bei privaten Gesprächen, Rasterfahndung in Datenbanken von Unternehmen. Die Landespolizeien werden entmachtet und das BKA zum deutschen FBI umgerüstet. Und das gegen den Widerstand von Sachverständigen, Datenschützern und vielen besorgten Bürgerinnen und Bürgern.

Die Jungen Liberalen Erfurt fordern daher aufgrund der massiven Bedenken die Thüringer Landesregierung ausdrücklich auf, im Bundesrat dem Gesetz nicht zuzustimmen. Damit hätte die Große Koalition im Bundesrat keine Mehrheit mehr und das Gesetz könnte zunächst nicht in Kraft treten.

Eins ist deutlich: Ohne liberales Korrektiv wird Deutschland zu einem Orwell'schen Überwachungsstaat! Nur eine starke liberale Beteiligung in einer künftigen Landesregierung ab 2009 kann solche Tiefpunkte der freiheitlich-demokratischen Geschichte der Bundesrepublik wie das BKA-Gesetz künftig verhindern. Sei dabei: Jetzt mithelfen und JuLi werden!

Idee zum Mitmachen:

• Ändere doch deinen Ordner "Eigene Dateien" in "(Teilweise) Eigene Dateien" und protestiere damit gegen die Ausspähung deiner Daten durch das BKA!
• Du kannst auch das "Schäuble-Stasi 2.0"-Logo als Desktop-Icon für deine nun nicht mehr ganz "Eigenen Dateien" einstellen:
  1. Hier downloaden: http://www.naechstenlieberal.de/schaeuble.ico.
  2. Einstellen kannst du das Symbol dann unter (für Windows XP): "Systemsteuerung" | "Anzeige" | Karteikarte "Desktop" | "Desktop anpassen". Viel Spaß!

Die Entwicklung ist schon beachtlich: Aus dem hinteren Mittelfeld bei der PISA-Studie sind die deutschen Schüler in den letzten Jahren kontinuierlich nach vorne gewandert. "Sachsen triumphiert", heißt es gleich. Auch Thüringen steht gut da: Immerhin Platz 7 weltweit!

Unbemerkt vom Jubel über die vermeindlichen Erfolge hat der Lisbon Council eine erschreckende Studie veröffentlich: Die deutschen Universitäten sind fast Schlusslicht in Europa! Mangelhafte Ausstattung, geringe Studienquote. Nur Österreicher und Spanier landen dahinter. Bei der Frage nach lebenslangem Lernen und Teilhabe am tertiären Bildungsbereich (Unis, Fachhochschulen) landet die Bundesrepublik aber dann auf einem einsamen letzten Platz. Dabei seien Studiengebühren kein Hinderungsgrund, so die Studie. Vielmehr sind es strukturellen - vor allem finanziellen - Probleme der deutschen Hochschulen. Auch zur Frage "Was ist mein Diplom wert?" gibt es eine klare Antwort:

In addition, Germany also suffers from low wage premia for university graduates – a sign that the education system may not be turning out enough graduates with the right skills for the local labour market.

Die gesamte Studie zum Download: http://www.lisboncouncil.net/media/lisbon_council_policy_brief_usr2008.pdf

Bleibt zu hoffen, dass bei aller Euphorie über Erfolge im Schulbereich die Hochschulen nicht vergessen werden. Und: 2009 gibt es die Möglichkeit, über Wohl und Wehe des Thüringer Bildungssystems abzustimmen!

Worum geht es? Nicht weniger als 15 beispielhafte Gesetze umfasst die „Grüne Giftliste“ aller „Datenschutzvergehen“ von Bündnis 90/Die Grünen während ihrer Regierungszeit. Mit einer Protestaktion am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Erfurt wiesen die Jungen Liberalen auf den eklatanten Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Handeln der Ökopartei hin.

„Fünfzehn mal haben die Grünen im Bundestag die Hand gehoben und fünfzehn mal den Datenschutz in Deutschland quasi zugunsten des ‚Gläsernen Bürgers’ abgeschafft. Jetzt als angebliche Bürgerrechtspartei aufzutreten, ist an Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten.“, hob Felix Rösel als Kreisvorsitzender der Erfurter Jungen Liberalen (JuLis) und Direktkandidat zum Thüringer Landtag hervor und ergänzte: „Aktiv im Datenschutz waren stets nur Liberale, die im Parlament als Einzige noch zwischen Paranoia und realer Bedrohung unterscheiden können.“ So sind es auch Liberale wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, die regelmäßig mit Verfassungsklagen die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik vor der endgültigen Opferung retten.

Die Jungen Liberalen Erfurt setzen sich zusammen mit der Liberalen Hochschulgruppe für einen sensiblen Umgang mit Daten vor allen an den Erfurter Schulen und Hochschulen ein und fordern in diesem Zusammenhang wirksame Datenschutzsatzungen.

Die Aktion war ein voller Erfolg! Hunderte Flyer wurden verteilt, Götterspeise als "Grünes Gift" verteilt und das jungliberale Engagement für Datenschutz und Bürgerrechte deutlich artikuliert! Danke noch einmal im Namen des gesamten Kreisverbandes an die zahlreichen Teilnehmer von den LHGs und JuLis Erfurt und Jena und für die Hilfe bei der Vorbereitung der Aktion!

Zugpersonal, das Kinder und Jugendliche unterwegs einfach aussetzt, gibt es nicht? Gibt es doch: Beim Staatskonzern Deutsche Bahn! Heute ist dazu bereits der dritte Fall bekannt geworden. Sogar 12-jährige werden am nächsten Bahnhof einfach aus dem Zug geworfen, weil ihnen das Ticket fehlt! Und das trotz einer Dienstanweisung, die unmissverständlich eine solche Praxis verbietet!

Und damit nicht genug: Ein 13-jähriges Mädchen in Neuruppin durfte nicht einmal das Diensttelefon des Schaffners benutzen, um ihre Eltern zu informieren oder um die 40 Euro Strafgebühr zu bitten. Mittlerweile prüft die Polizei eine Strafanzeige gegen den Zugbegleiter von Amts wegen. Ein couragierter Taxifahrer brachte das Mädchen unter Tränen schließlich nach Hause.

Als junge Menschen sind wir JuLis entsetzt über solche Praktiken der Deutschen Bahn! Man darf schon ernsthaft am gesunden Menschenverstand des entsprechenden Personals zweifeln. Auch die Vorgehensweise bei der geplanten Privatisierung zeugt nicht unbedingt von Feinfühligkeit. Als JuLis fordern wir eine Überarbeitung des leider nur halbherzig geplanten Börsengangs. Vielleicht könnte man diesen an eine Gratisticket für Reisende unter 18 Jahren koppeln. Außnahmsweise einmal im Sinne junger Menschen.

Der Markt ist am Ende. Der Kapitalismus ist tot. Die Gier der Banker stellt das System der Freien Marktwirtschaft in Frage. Nach dem Sozialismus ist nun der Kapitalismus gescheitert. Die Idee des Neoliberalismus hat die Welt in den Abgrund getrieben. Immer die gleiche Leier.

Die Pluralität der Meinung ist mitunter sehr begrenzt, wenn man in Anbetracht einer internationalen Krise wunderbar die Ressentiments bedienen kann. Es wäre nicht zu viel verlangt, wenn man den Kritikern anraten würde, den Begriff Neoliberalismus zu recherchieren. Neoliberalismus unterscheidet sich vom klassischen Wirtschaftsliberalismus in der Hinsicht, dass in gewissen Punkten der Staat in den Markt eingreifen muss. Eingreifen, wenn der Marktmechanismus nicht funktioniert. Die Subprimekrise ist so ein Nichtfunktionieren. Dort wurden Finanzprodukte gehandelt, bei denen es an einer marktwirtschaftlichen Grundvoraussetzung, einer gewissen Transparenz, vollständig gemangelt hat. Es war eine obskure Mischung aus blindem Herdentrieb der Anleger und Banker und einer auffälligen Nichtbeachtung der Politik.

Politisches Kalkül als Anreiz für blindes Vorgehen

Einen weiteren Grund für die jetzige Krise lieferte die Politik der amerikanischen Regierung, welche beabsichtigte möglichst viele Bürger in ein Eigenheim zu bringen. So wurden die Banken dazu angehalten, die Kreditbedingungen für einen Hauskauf möglichst niedrig anzusetzen.
Risiken wurden auch für die Hausbesitzer dadurch begrenzt, dass im Falle einer Privatinsolvenz jene nicht mit ihrem eigenen Vermögen haften, sondern nur den Hausschlüssel zurück an den Gläubiger, die Bank, geben müssen. Dies funktionierte auch sehr gut, solange der Preis für die Grundstücke stieg. Als nun der Preis fiel und das Grundstück plötzlich weniger wert war als die Hypothek, sprangen die Hausbesitzer massenweise ab und die Banken saßen auf den Verbindlichkeiten, die ihnen mit dem kurzfristigen Verkauf dieser Hypothekenbündel an Dritten gegenüberstand. Das Problem hätte durch effektive und globale Regulierung verhindert werden können. Dass sich jetzt die Forderungen nach mehr und mehr umfassend strikter Regulierung, bis zu einer Forderung einer grundsätzlichen Schließung der Finanzmärkte, überschlagen, lässt an dem Wissenshintergrund einiger Diskussionsteilnehmer ernsthaft zweifeln.

Systematischer Fehler im Bankensektor

Das amerikanische Bankensystem unterscheidet traditionell zwischen normalen Banken und Investmentbanken; letztere unterstehen nicht der Bankenaufsicht. Dies ist nur aus der Tradition heraus und nicht aus rationalen Beweggründen zu erklären. Das Problem war bekannt, aber es wurde nichts unternommen. Nicht zuletzt deswegen, weil der amerikanische Staat riesige Steuersummen durch die horrenden Gewinne der Investmentbanken erzielt hat. Dieses Faktum wird aber in der momentanen Diskussion wenig beachtet.
Genauso wenig beachtet wird, dass die staatlichen Kreditanstalten in Deutschland mehr Geld der Steuerzahler verzockt haben als die private Hypo Real Estate Holding. Ich möchte hier nichts schön reden: Natürlich war die Gier der Banker und Anleger unglaublich schädlich für die Finanzwirtschaft und wird auch noch Folgen für die Realwirtschaft haben. Die momentane häufig undifferenzierte Kritik hilft jedoch niemand und schadet im Gegenteil dem Ansehen der Sozialen Marktwirtschaft und führt nicht zu einer informierten und aufgeklärten Bürgergesellschaft.

Money picture powerd by www.pixelio.de